Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an Maßnahmen zur Sicherung der Nachbarrechte bei Überschreiten der Zumutbarkeitsgrenze durch die bei der Nutzung einer Anlage entstehenden Immissionen; Rechtmäßigkeit von baurechtlichen Genehmigungen für einen Um- und Ausbau eines Kurhauses; Entbehrlichkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2002, 1435 (Ls.)
• DÖV 2002, 1047
• ZfBR 2002, 811 (Ls.)

Wird zitiert von ... (109)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

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• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

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• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

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• BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

  Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …

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• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19

  Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

  Darüber hinaus ist es in einem solchen Fall in materieller Hinsicht erforderlich, dass die festgelegten Immissionsgrenzwerte die Einhaltung der Nachbarrechte der Betroffenen, hier also der für die Antragsteller maßgebenden Zumutbarkeitsgrenzen, sicherstellen (…vgl. auch hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.2019 a. a. O., m. w. N.; BayVGH, Urt. v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

  Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …

  38 Ob die einem festgelegten Immissionsgrenzwert zugrunde liegende Immissionsprognose fehlerfrei ist oder ob die Festlegung eines Immissionsgrenzwerts allein oder in Kombination mit weiteren Nebenbestimmungen genügt, um schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft zu verhindern, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG), oder ob es insoweit zusätzlicher Nebenbestimmungen bedarf, etwa weil die beim regelmäßigen Betrieb der Wärmepumpe entstehenden Geräuschimmissionen den festgelegten Immissionsgrenzwert überschreiten oder weil aus anderen Gründen weitere Regelungen zum Schutz der Nachbarschaft nötig sind, sind keine Fragen der Bestimmtheit, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung im Übrigen (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - UPR 2003, 78, juris Rn. 54 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 - NVwZ 2003, 756, juris Rn. 70 ff.; a.A. HessVGH…, Beschluss vom 30.1.2012, a.a.O., Rn. 7 ff.).
• VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11

  Inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  Vielmehr muss sich aus der Baugenehmigung positiv ergeben, welche betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind, um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der Immissionen nicht nur auf dem Papier steht (Bayerischer VGH, Urteil vom 18.07.2002 - 1 B 98.2945 - BRS 65 Nr. 190;… Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand: 01.09.2011, § 75 Rdnr. 216; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.03.2010 - 10 K 2501/07 - zitiert nach Juris).

  Denn die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, hier insbesondere den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften, muss bereits durch die Baugenehmigung im Zeitpunkt ihrer Erteilung gewährleistet sein (Bayerischer VGH, Urteil vom 18.07.2002, a. a. O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2009 - 9 L 209/09 - zitiert nach Juris).

 
• VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3809

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in einen gastronomischen …

  c) Die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 28. Juni 2018 verstößt jedoch -auch in der Fassung des Nachgangsbescheids vom 9. März 2020 - gegen das im Gebot des Einfügens gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verankerte und gerade auch dem Schutz der Klägerin dienende Rücksichtnahmegebot (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 49;… U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 29;… vgl. auch VGH Mannheim, B.v. 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 38 und B.v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 71, der in einem ähnlichen Fall lediglich allgemein von der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung ausgeht) bzw. ist im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot und damit in nachbarrechtlich relevanter Weise unbestimmt (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 8;… VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 5 ff.), weil nicht erkennbar ist, ob bzw. dass die im Nachgangsbescheid erlassenen zusätzlichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen bei Umsetzung bzw. Ausübung der genehmigten Nutzung tatsächlich eingehalten werden können und damit geeignet sind, den schützenswerten Belangen der Klägerin ausreichend Rechnung zu tragen, d. h. insbesondere die der neuen Nutzung der streitgegenständlichen Räumlichkeiten zuzurechnenden Lärmemissionen wirkungsvoll auf ein der Klägerin zumutbares Maß zu begrenzen (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 48 f., 53) und damit sicherzustellen, dass die durch die Baugenehmigung vom 28. Juni 2018 in der Fassung des Nachgangsbescheids vom 9. März 2020 nur solche Nutzungen erlaubt sind, die geschützte Rechte der Klägerin nicht beeinträchtigen können (…vgl. VG Schleswig, B.v. 28.5.2018 - 2 B 6.18 - juris Rn. 22).

  Daher muss, wenn die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze überschreiten, die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch (weitere) konkrete Regelungen eingeschränkt werden (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Leitsatz, Rn. 53 ff., 58;… B.v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 31;… VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 10).

  Denn in diesem Fall ist ebenso wenig sichergestellt, dass der Nachbar durch die geplante Anlage keinen unzumutbaren Immissionen ausgesetzt ist (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 49;… U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 30;… B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 7 f.;… VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 7).

  Ebenso wenig war eine Verlagerung der Problemlösung in das gaststättenrechtliche Erlaubnisverfahren, wie zunächst im Schreiben der Beklagten vom 1. Oktober 2018 vorgeschlagen, zulässig (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 57), denn die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO muss bereits durch die Baugenehmigung im Zeitpunkt ihrer Erteilung gewährleistet sein (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 6;… VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11- juris Rn. 10).

  10 eine Festsetzung "ins Blaue hinein", die zwar scheinbar und formal die nachbarschützenden Rechte berücksichtigt (…vgl. VGH Mannheim, B.v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 71), bei der jedoch die Begrenzung der Lärmimmissionen in der Sache nur auf dem Papier steht (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 49;… VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 7).

• VG München, 06.12.2021 - M 8 K 20.1250

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Hellip-Schauraums und …

  Damit sei die vorliegende Fallgestaltung auch nicht vergleichbar mit der Rechtsprechung der erkennenden Kammer in der Entscheidung vom 28. November 2016 im Verfahren M 8 K 16.1795 und der dieser zugrunde liegenden Rechtsprechung des BayVGH vom 18. Juli 2002 - 1 B 98.2945 - und vom 15. November 2011 - 14 AS 11.2305.

  Entgegen dem Vorbringen der Klägerin zu 1 verstößt die streitgegenständliche Baugenehmigung insbesondere nicht deswegen gegen das Rücksichtnahmegebot (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 49;… U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 29;… vgl. auch VGH Mannheim, B.v. 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 38 und B.v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 71, der in einem ähnlichen Fall lediglich allgemein von der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung ausgeht) bzw. ist im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot und damit in nachbarrechtlich relevanter Weise auch nicht deswegen unbestimmt (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 8;… VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 5 ff.), weil angesichts der zu erwartenden Geräuschbelastung nicht gesichert sei, dass die beauflagten Immissionsgrenzwerte bei genehmigungskonformen Betrieb tatsächlich eingehalten werden könnten.

  Daher muss, wenn die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze überschreiten, die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch (weitere) konkrete Regelungen eingeschränkt werden (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Leitsatz, Rn. 53 ff., 58;… B.v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 31;… VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 10;… VG München, U.v. 12.10.2020 - M 8 K 18.3809 - juris Rn. 38).

  Denn in diesem Fall ist ebenso wenig sichergestellt, dass der Nachbar durch die geplante Anlage keinen unzumutbaren Immissionen ausgesetzt ist (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 49;… U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 30;… B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 7 f.; VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn 7).

• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 3 S 2948/19

  Baugenehmigung für ein Bundesliga-Fußballstadion in Freiburg; Lärmbelästigung

  Ferner ist es in einem solchen Fall in materieller Hinsicht erforderlich, dass die festgesetzten Immissionswerte die für die Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze sicherstellen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.2019 a.a.O., m.w.N.; BayVGH, Urt. v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …

  Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang ferner auch, ob die Festsetzung eines Richtwerts die Prüfung der Immissionsprognose entbehrlich werden ließe (…vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.10.2021 - 10 S 471/21 - juris Rn. 14;… vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 21 und - 10 S 1919/17 - juris Rn. 24;… vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - VBlBW 2019, 128, juris Rn. 15 …und vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - NuR 2018, 639, juris Rn. 24;… OVG S.-H., Beschluss vom 10.02.2022 - 5 MR 2/21 - juris Rn. 11; a. A. BayVGH…, Beschluss vom 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412 - juris Rn. 24; Urteil vom 18.07.2002 - 1 B 98.2945 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2016 - 8 S 136/14

  Zur Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach der …

  ee) Die für eine Vereinbarkeit mit dem Gebot der Rücksichtnahme entscheidende Vorhersehbarkeit der seltenen Veranstaltungen und der damit verbundenen stärkeren Lärmbelastung für die betroffenen Anwohner (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 18.7.2002, a.a.O.; OVG NRW…, Beschluss vom 7.8.2012, a.a.O.) wird dadurch erreicht, dass nach Ziff. 03 Buchst. b) der streitigen Nebenbestimmung die konkreten seltenen Veranstaltungen 14 Tage vorher durch Veröffentlichung von Art, Dauer und Ende der Veranstaltung im Mitteilungsblatt der Gemeinde angekündigt werden müssen.

  Insbesondere besteht keine Divergenz zu den Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen vom 3.5.2012 (- 8 B 1458/11 - UPR 2012, 446) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.7.2002 (- 1 B 98.2945 -BayVBl 2003, 503).

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …

  Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang ferner auch, ob die Festsetzung eines Richtwerts die Prüfung der Immissionsprognose entbehrlich werden ließe (…vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.10.2021 - 10 S 471/21 - juris Rn. 14;… vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 21 und - 10 S 1919/17 - juris Rn. 24;… vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - VBlBW 2019, 128, juris Rn. 15 …und vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - NuR 2018, 639, juris Rn. 24;… OVG S.-H., Beschluss vom 10.02.2022 - 5 MR 2/21 - juris Rn. 11; a. A. BayVGH…, Beschluss vom 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412 - juris Rn. 24; Urteil vom 18.07.2002 - 1 B 98.2945 - juris).
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2305

  Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …

  Überschreiten allerdings die bei der Nutzung einer Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden (BayVGH vom 18.7.2002 Az. 1 B 98.2945 RdNrn. 53-61).

  Überschreiten allerdings die bei der Nutzung einer Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden (BayVGH vom 18.7.2002 Az. 1 B 98.2945 RdNrn. 53-61).

• VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 8 S 2748/06

  Nachbarklage gegen die baurechtliche Genehmigung der Nutzung einer bestehenden …
• VGH Bayern, 01.02.2006 - 1 CE 04.734

  Aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen Baugenehmigung für Kurhaus …
• VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 17 K 20.02407

  Dritanfechtungsklage gegen Baugenehmigung für SB-Waschanlage (erfolglos), …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2894/12

  Erforderlichkeit der Festsetzung konkreter nicht zu überschreitender Lärmwerte in …
• VGH Bayern, 30.07.2009 - 1 B 08.2890

  Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungsverfahrens; Nachbar; neues Beweismittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2893/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 2 B 1336/12

  Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch die Erweiterung eines genehmigten …
• VG München, 20.04.2015 - M 8 K 13.2272

  Baunachbarklage; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheitsgebot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2895/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
• VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4614

  Immissionsrichtwerte für eine Gemengelage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1458/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• VG München, 20.04.2015 - M 8 K 13.2273

  Baunachbarklage; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheitsgebot; …
• VG München, 28.11.2022 - M 8 K 20.1555

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und …
• VG München, 16.12.2015 - M 8 SN 15.4541

  Zur Ermittlung des Beurteilungspegels bei Lärmmessungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Anfechtung einer Baugenehmigung zum Betreiben eines Getreidelagers
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Unfallgefahr bei Windenergieanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 8 B 1178/14

  Güterumschlag am Mindener Hafen darf vorläufig im Wesentlichen fortgeführt werden
• BVerwG, 15.11.2007 - 4 B 52.07

  Revisibilität der Zulässigkeit eines konkreten Bauvorhabens auf der …
• VG München, 25.07.2022 - M 8 K 20.6349

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Boardinghaus mit Gaststätte, …
• VG München, 30.10.2014 - M 8 SN 14.2427

  Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot
• VGH Bayern, 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412

  Konflikt von Windkraftanlagen und Wohnnutzung im Außenbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 2 A 2423/15

  Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich Bestimmtheit und Nachbarschutzes
• VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.623

  Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
• VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.625

  Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch
• VG München, 14.11.2022 - M 8 K 21.3141

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein/e …
• VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4601

  Nachbarklage gegen Bau einer Hotelanlage wegen fehlender verkehrlicher …
• VG Würzburg, 23.11.2023 - W 5 K 23.837

  Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes …
• VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04

  Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …
• VG Minden, 22.09.2009 - 1 K 2712/07

  Anwohnerklage gegen das Paderborner Stadion erfolglos
• VG Cottbus, 02.06.2016 - 3 K 911/12

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2705/12

  Klagen gegen Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" erfolglos
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 22 CS 09.3255

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …
• VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.1336

  Erfolglose Nachbarklage gegen baurechtliche Nutzungsänderung (hier: von …
• VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.3051

  Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der Bauvorlagen
• VGH Bayern, 02.10.2012 - 2 ZB 12.1898

  Lärm durch Raucher vor einer Vergnügungsstätte; Gebot der Rücksichtnahme
• VG München, 21.06.2022 - M 11 SN 22.2434

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Gymnasiums
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2328

  Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 8 B 1221/14

  Güterumschlag am Mindener Hafen darf vorläufig im Wesentlichen fortgeführt werden
• VG Ansbach, 29.03.2016 - AN 9 S 15.02341

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1521/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• VG Cottbus, 02.02.2017 - 3 K 165/14

  Nachbarklage gegen Gaststättenerweiterung
• VG München, 11.02.2015 - M 8 SN 14.4430

  Flüchtlingsunterkunft; vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet; …
• VG Minden, 22.09.2009 - 1 K 2742/07

  Anwohnerklage gegen das Paderborner Stadion erfolglos
• VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349

  Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
• VG Münster, 14.04.2016 - 2 K 1348/15

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Teilnutzungsänderung der ehemaligen Schule für …
• VG München, 16.03.2015 - M 8 K 14.120

  Nachbarklage
• VG Minden, 22.09.2009 - 1 K 2743/07

  Anwohnerklage gegen das Paderborner Stadion erfolglos
• VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.1379

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche Maschinenabstellhalle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1466/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1509/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• VG Münster, 14.04.2016 - 2 K 1472/15

  Baugenehmigung zur Teilnutzungsänderung für Musikverein hinsichtlich …
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 22 CS 09.3253

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 22 CS 09.3254

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …
• VG Würzburg, 07.07.2020 - W 5 S 20.700

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung für die Sanierung und den …
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 22 CS 12.575

  Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
• VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.1020

  Erfolglose Nachbarklage gegen Agrarstandort
• VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.5510

  Immissionsrichtwert für eine Gemengelage
• VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08

  Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb …
• VG München, 20.12.2022 - M 29 SN 22.4964

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung
• VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.1001

  Erfolglose Nachbarklage gegen Agrarstandort
• VG München, 28.11.2016 - M 8 K 16.1795

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen Nutzungsänderung einer Bankfiliale in Bar bzw. …
• VG München, 30.06.2014 - M 8 SN 14.2208

  Klagebefugnis; Sondereigentümer; Wintergarten für Gaststätte; Terrasse im …
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 22 ZB 10.1620

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; Immissionswerte …
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 22 ZB 10.1622

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; Immissionswerte …
• VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1760/08

  Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.08.2004 - 2 M 84/04

  Anfechtung der Genehmigung für eine Feuerbestattungsanlage
• VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1895

  Nachbarklage gegen Vorbescheid, Vorhaben: Erweiterung eines Gartencenters mit …
• VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1892

  Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Erweiterung Gartencenters mit …
• VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1891

  Nachbarklage gegen Vorbescheid, Vorhaben: Erweiterung eines Gartencenters mit …
• VG Ansbach, 08.02.2017 - AN 9 K 16.00405

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle mit …
• VG München, 28.11.2016 - M 8 K 16.2281

  Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei in Baugenehmigung nicht in …
• VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 9 L 209/09

  Neubau Sparkassenzentrum in Hilden nachbarrechtswidrig
• VG München, 22.12.2011 - M 8 SN 11.5835

  Nachbarklage; Baugenehmigung für Vordach; Rücksichtnahmegebot; Gewerbegebiet
• VGH Bayern, 29.06.2009 - 15 CS 09.860

  Beschwerde; Erweiterung einer Biogasanlage; Lärmbeeinträchtigung durch …
• VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 9 L 135/09

  Neubau Sparkassenzentrum in Hilden nachbarrechtswidrig
• VG München, 04.08.2015 - M 1 SN 15.2511

  Kfz-Werkstatt; schädliche Umwelteinwirkungen; Interessenabwägung
• VG Bayreuth, 12.10.2011 - B 2 K 10.1119

  Gebietseinstufung; Zumutbarkeit von Lärm
• VG Regensburg, 25.11.2008 - RN 7 S 08.1716

  Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Speedwaybahn
• VG Regensburg, 20.01.2004 - RN 6 K 03.1407
• VGH Bayern, 29.07.2002 - 1 B 98.3159
• VG Ansbach, 19.11.2019 - AN 17 K 19.00050

  Betriebszeitenbeschränkung für Außenbewirtschaftung
• VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4561

  Immissionsrichtwert für eine Gemengelage
• VG München, 25.01.2016 - M 8 K 14.5084

  Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Gebäudes in eine Schule
• VG München, 30.09.2013 - M 8 K 09.6028

  Nachbarklage; Nutzungsänderung in Gaststätte mit Veranstaltungsbetrieb; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 7 A 1573/09

  Aufhebung einer baurechtlichen Genehmigung zur "Nutzungserweiterung eines …
• VG Würzburg, 03.03.2016 - W 5 K 14.605

  Rücksichtnahmegebot und Lärmschutz bei Umnutzung eines Kinosaals in einen …
• VG München, 26.09.2012 - M 9 K 11.2647

  Kiesabbau; Nachbar; Lärm- und Staubimmissionen.
• VG München, 22.09.2009 - M 1 K 08.5765

  Mischgebiet; Polstereiwerkstatt; typisierende Betrachtungsweise; …
• VG Augsburg, 01.09.2009 - Au 5 S 09.182

  Erfolgreicher Nachbarantrag; offene Erfolgsaussichten der Klage; Baugenehmigung …
• VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2324

  Geräuschimmissionen durch Musikdarbietungen und sonstige Tanzveranstaltungen …
• VG Ansbach, 07.03.2016 - AN 9 S 15.02464

  Baugenehmigung für Erweiterung einer Tankstelle im Gewerbegebiet
• VG München, 19.01.2015 - M 8 K 13.3986

  Rücksichtnahmegebot bei grenzständiger Tiefgaragenein- und -ausfahrt
• VG München, 31.07.2013 - M 9 K 12.6414

  Nachbarschutz und Rücksichtnahme; Lärm durch Eventarena; Bestimmtheitsgrundsatz …
• VG Würzburg, 29.05.2008 - W 5 K 05.1166

  Guss- und Kernputzerei; Industriegebiet angrenzend an Gewerbegebiet; …
• VG München, 21.05.2014 - M 8 K 13.2182

  Einstellungsbeschluss nach Hauptsacheerledigung
• VG München, 02.01.2008 - M 1 SN 07.5347

  Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung; Gebot der Rücksichtnahme; …
• VG Regensburg, 28.01.2010 - RN 7 K 09.1668

  Zulässigkeit des Betriebs einer Flutlichtanlage bei einer Speedwaybahn bei …
• VG Bayreuth, 24.11.2005 - B 2 K 03.1770

  Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den Neubau einer …